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Rechtsanwältin Antje Zöhner

Fachanwältin für Sozialrecht

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Pflichtteilsanspruch

Darf es etwas mehr sein? oder: Ich bin pflichtteilsberechtigt. Wie komme ich an mein Geld?

Pflichtteilsanspruch - Darf es etwas mehr sein?

Pflichtteilsansprüche müssen konsequent professionell durchgesetzt werden. Sonst verliert der Pflichtteilsberechtigte Geld. Das fängt bei der ersten Mahnung an, geht über die Vernachlässigung laufender Zinsen und hört bei unerkannten Schenkungen des Erblassers auf. Der Pflichtteilsberechtigte ist in der Regel auf die Auskünfte des Erben angewiesen. Diese Auskünfte sind regelmäßig unvollständig - sei es aus Unwissenheit oder krimineller Absicht. Die Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigten weist gewisse Schwächen auf. Deshalb ist es wichtig, dass der Pflichtteilsanspruch nach einem bestimmten Schema geltend gemacht wird. Wir helfen Ihnen gern dabei.

Wie mache ich meinen Pflichtteilsanspruch geltend?

Wenn Sie sich um nichts kümmern wollen, können Sie uns direkt beauftragen. In der Regel ist es jedoch empfehlenswert, dass Sie den Erben zunächst selbst in Verzug setzen. Das hat zur Folge, dass der Erbe Ihre Anwaltskosten als Verzugsschaden ersetzen muss, wenn er die Auskünfte nicht (vollständig) erteilt. Orientieren Sie sich dazu einfach am folgenden Muster und wenden Sie sich an uns, wenn die Frist verstrichen ist oder der Erbe Ihnen geantwortet hat.

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Erben],

wie Sie wissen ist [mein Vater, meine Mutter, etc.] (nachfolgend Erblasser) gestorben. Da ich enterbt wurde, bin ich pflichtteilsberechtigt.

Ich fordere Sie auf, mir Auskunft über den tatsächlichen und fiktiven Nachlass des Erblassers zu erteilen. Die Auskunft muss in Form eines geordneten Bestandsverzeichnisses erteilt werden. Die Auskunft muss insbesondere enthalten:
1. sämtliche am Todestag des Erblassers vorhandenen Nachlassgegenstände,
2. sämtliche am Todestag des Erblassers vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten,
3. sämtliche Schenkungen und ehebedingten Zuwendungen des Erblassers an seinen Ehegatten (ohne zeitliche Beschränkung, auch mehr als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers)
4. sämtliche Schenkungen des Erblassers an dritte Personen in den letzten 10 Jahren vor dem Tode des Erblassers,
5. sämtliche Schenkungen des Erblassers an dritte Personen ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Erblasser sich am verschenkten Gegenstand Nutzungsrechte zurückbehalten hat (z.B. Wohnungsrecht oder Nießbrauch),
6. die Mitteilung der Bedingungen bei Zuwendungen, die nach Ihrer Ansicht keine Schenkungen sind, beispielsweise die Übertragung eines Grundstückes gegen den Vorbehalt oder die Einräumung eines Nießbrauchs, Altenteils oder Wohnungsrechts,
7. alle Zuwendungen des Erblassers, die eine Ausgleichspflicht nach den §§ 2050 ff., 2316 BGB auslösen können,
8. alle bedingten, ungewissen und unsicheren Rechte sowie zweifelhaften Verbindlichkeiten des Erblassers,
9. Angaben dazu, ob der Erblasser eine Bankvollmacht oder eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und ob der Bevollmächtigte mit dieser Vollmacht etwas erlangt hat, insbesondere Abhebungen vom Konto des Erblassers getätigt hat,
10. die Mitteilung sämtlicher Lebensversicherungsverträge, Verträge mit Bezugsberechtigten und sonstiger Verträge zugunsten Dritter, die der Erblasser zu Lebzeiten abgeschlossen hat und die bei seinem Tod noch bestanden,
11. wenn der Erblasser bei seinem Tod verheiratet war, die Mitteilung, in welchem Güterstand der Erblasser bei seinem Tod gelebt hat.
Ich bitte um Beifügung der vorhandenen Belege.

Für die Auskunftserteilung setze ich Ihnen eine Frist bis zum [ein Datum in ca. 3 Wochen].

Bereits jetzt fordere ich Sie auf, dasjenige auf meinen Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch zu zahlen, was sich aus den zu erteilenden Auskünften errechnet.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Sie müssen dafür sorgen, dass der Zugang des Schreibens beim Erben nachweisbar ist. Hierzu können Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen oder einen Boten einsetzen. Ein Einschreiben mit Rückschein funktioniert dann, wenn der Erbe es entgegennimmt.
Wir empfehlen ein Einwurfeinschreiben. Bei diesem bestätigt der Postbote, dass er den Brief eingeworfen hat. Bitte drucken Sie sich unbedingt die Bestätigung der Post aus, die Sie nach einigen Tagen im Internet abrufen können. Das Einschreiben sollten Sie nach Möglichkeit nicht selbst abschicken, sondern eine andere Person. Diese Person sollte sinngemäß das nachfolgende Protokoll anfertigen und unterzeichnen.

Protokoll

Ich habe das Schreiben vom heutigen Tag an Frau/Herrn ... zunächst kopiert und sodann in einen Briefumschlag gesteckt und bei der Post [Bezeichnung der Postfiliale] als Einwurfeinschreiben versandt. Die Kopie des Schreibens und den Beleg der Post habe ich an dieses Protokoll angeheftet.

[Ort, Datum]
[Unterschrift]

Warten Sie nun, bis die Frist verstrichen ist oder Sie eine Antwort vom Erben erhalten haben! Danach kommt der komplizierte Teil. Fehlende Auskünfte müssen nachgefordert und ggf. eingeklagt werden. Die Auskünfte müssen rechtlich bewertet werden. Am Ende muss der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch beziffern und durchsetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, uns mit der Bearbeitung Ihres Pflichtteilsfalls zu beauftragen.
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