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Rechtsanwältin Antje Zöhner

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Mit einem Testament regeln Sie die Zeit nach Ihrem Tod. Auch vor dem Tod kann es vorkommen, dass Sie aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls für längere Zeit geschäftsunfähig werden. Für diesen Fall sorgen Sie vor, indem Sie eine Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und einen Vorsorgevertrag erstellen.

Wofür benötige ich eine Vorsorgevollmacht?

bewusstlose Mutter Niemand ist davor sicher, dass er infolge eines Unfalls oder einer Krankheit seine Geschäfte nicht mehr selbst tätigen kann. Schier endlos erscheint die Liste der möglichen Gründe (Koma, Demenz, Parkinson, Alzheimer, ...).

Das Gesetz nimmt es nicht hin, dass eine Person handlungsunfähig ist. Vielmehr muss das Gericht in diesem Fall grundsätzlich einen Betreuer bestellen. Als Betreuer kann insbesondere auch ein Berufsbetreuer bestellt werden, dessen Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten entnommen wird und dieses langsam aufzehren kann.

Wenn die handlungsunfähige Person zu früheren Zeiten eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, so darf eine Betreuung hingegen nicht angeordnet werden.1 Dadurch wird auch verhindert, dass Dritte von der eigenen Hilfsbedürftigkeit erfahren.2

Die Vorsorgevollmacht bedarf grundsätzlich keiner Form. Aus Beweisgründen ist die Schriftform angebracht und in vielen Fällen auch ausreichend. Soll allerdings mit der Vollmacht über ein Grundstück verfügt werden, so ist die öffentliche Beglaubigung erforderlich. Diese gibt es teuer beim Notar oder für 10 € bei der Betreuungsbehörde. In schwerigen Fällen kann auch eine Beurkundung der Vorsorgevollmacht erwogen werden. Wir werden Ihnen hierzu in Ihrem Einzelfall eine Empfehlung ausprechen.

Besteht weiterer Handlungsbedarf, wenn ich bereits eine Vorsorgevollmacht erteilt habe?

Ja, dringend! Die Vorsorgevollmacht regelt nur die Rechtsmacht des Bevollmächtigten im Außenverhältnis. Völlig offen bleibt die Rechtsbeziehung im Innenverhältnis. Im Zweifel ist hier ein Auftragsverhältnis anzunehmen. Dies hat die Folge, dass der Bevollmächtigte nach § 666 BGB umfassende Rechenschaft über jeden Cent ablegen muss, den er ausgegeben hat.

Diese Rechenschaftslegung wird regelmäßig von den Erben des Vollmachtgebers eingefordert. Ergibt sich dann, dass der Bevollmächtigte zwar regelmäßig Geld vom Konto des Vollmachtgebers abgehoben hat, die Kassenzettel aber weggeworfen hat, so werden die Erben behaupten, der Bevollmächtigte habe das Geld veruntreut. Im nachfolgenden Prozess geht es regelmäßig um mehrere zehntausend Euro und die Chancen des Bevollmächtigten stehen schlecht.

Durch eine sachgerechte Regelung des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten kann dieser Situation vorgebeugt werden. Die Kosten für ein entsprechendes Vorsorgepaket sind deutlich niedriger als der Schaden, der andernfalls droht.

Wofür benötige ich eine Patientenverfügung?

Bei der Behandlung ist der Arzt an den Willen des Patienten gebunden. Sofern der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, ist dessen mutmaßlicher Wille maßgebend. Mit der Patientenverfügung dokumentieren Sie Ihren Willen, wie Sie in bestimmten kritischen Situationen behandelt werden wollen. Bedeutsam ist etwa die Frage, ob Sie eine künstliche Ernährung wünschen, wenn dadurch nur noch der Tod hinausgezögert wird.

Böse Stimmen sagen, dass ein Patient der Pflegestufe III für bestimmte Heime ein "gefundenes Fressen" ist. Der Patient bedarf eines verhältnismäßig niedrigen Pflegeaufwandes, wenn er den ganzen Tag nur daliegt. Und die Kasse klingelt. In dieser Situation wird sich das Heim mit Händen und Füßen dagegen wehren, den Patienten friedlich einschlafen zu lassen. Mit einer Patientenverfügung geben Sie Ihrem Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuer das Mittel in die Hand, eine Abschaltung der Geräte und eine Einstellung der Ernährung durchzusetzen.

Natürlich können Sie auch regeln, dass Sie so lange wie möglich am Leben erhalten werden möchten. Sie sind da vollkommen frei.

Rechtsanwalt als Bevollmächtigter, Kontrollbevollmächtigter oder Verfahrensbevollmächtigter

Sie können eine Vorsorgevollmacht auch an uns erteilen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn keine geeignete Vertrauensperson als Vorsorgebevollmächtigter zur Verfügung steht.

Ein Kollege führt hierzu in seinem Buch aus:

"Ältere Menschen begehen oft den Fehler, dass sie Familienangehörigen oder Freunden eine Vollmacht nur deshalb erteilen, weil sie ihnen vertrauen. Ob die Vorsorgebevollmächtigten dann der Aufgabe charakterlich und intellektuell gewachsen sind, wird so gut wie nie hinterfragt. Weil aber Personen mit ausgeprägter Sozialkompetenz nicht immer die großen Zahlenmenschen sind, geraten viele Bevollmächtigte später ins Zwielicht."3

An einen Kontrollbevollmächtigten sollten Sie auch denken, wenn die Verwaltung Ihres Vermögens dasjenige sprengt, was Sie einem Familienangehörigen zumuten können. Wenn Sie einen Vorsorgebevollmächtigten haben, dann können Sie uns zum Kontrollbevollmächtigten und Verfahrensbevollmächtigten ernennen. Der Kontrollbevollmächtigte verhindert, dass das Gericht einen Kontrollbetreuer bestellt. Er widerruft gegebenenfalls die Vorsorgevollmacht, wenn der Bevollmächtigte diese missbraucht. Es gibt Konstellationen, in denen der Vorsorgebevollmächtigte der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. In diesen Fällen wird ein Verfahrenspfleger für den Vollmachtgeber bestellt. Diese Pflegerbestellung findet nicht statt, wenn ein Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter ernannt wurde.

In beiden Fällen muss natürlich das Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten ordentlich ausgestaltet werden. Dies erfolgt in einer individuellen Beratung. (Kontakt oder Lesen Sie mehr)
1 § 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB.
2 Locher, FamRB 2004, 30 (31).
3 Trimborn v. Landenberg, Kontrolle und Durchsetzung von Vorsorgeverfügungen, § 4, Rn. 50.
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