Papenmeier & Zöhner

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Erbrecht Pflichtteilsrecht Testamentsgestaltung Testamentsvollstreckung Unternehmensnachfolge Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Vorweggenommene Erbfolge

Vorweggenommene Erbfolge

Nach dem Volksmund ist es besser, mit der warmen Hand zu geben als mit der kalten. Von einer vorweggenommenen Erbfolge spricht man, wenn der Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten Vermögen auf seine zukünftigen Erben überträgt. Dabei stellen sich die folgenden Fragen.

1. Gibt es Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge?
2. Welche Risiken sind mit der vorweggenommenen Erbfolge verbunden?
3. Welche Kosten sind mit der vorweggenommenen Erbfolge verbunden?
4. Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge

Für viele Erblasser gibt es gute Gründe, bereits zu Lebzeiten Vermögen auf die mutmaßlichen späteren Erben zu übertragen
Beispiele:

• Steuern sparen durch mehrfache Ausschöpfung der Erbschaftssteuerfreibeträge oder bessere Verteilung von Einkünften im Rahmen der Einkommensteuer.
• Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen (nach Zeitablauf)1
• Sicherung der eigenen Altersversorgung bei Schenkung gegen Versorgungsleistungen
• Streit zwischen den künftigen Erben vermeiden, weil das wesentliche Vermögen zu Lebzeiten aufgeteilt wurde
• Einfach nur anderen eine Freude machen

Welche Risiken sind mit der vorweggenommenen Erbfolge verbunden?

Um es ganz deutlich zu sagen: Was weg ist, ist weg. Hiervon gibt es nur Ausnahmen in Extremfällen. Der Verschenker verliert grundsätzlich seine Rechtsmacht über das Verschenkte. Der Schenker kann damit tun und lassen, was er will. Gemindert werden kann diese Rechtsfolge dadurch, dass dem Verschenker Rücktrittsrechte eingeräumt werden. Üblich sind zum Beispiel Rücktrittsrechte für den Fall des Vermögensverfalls oder des Vorversterbens des Beschenkten oder für den Fall, dass der Verschenker das Grundstück veräußern will.

Wichtig ist die rechtliche Beratung bei der vorweggenommenen Erbfolge. Teilweise werden Ziele nicht erreicht, weil die Vermögensübergabe nicht richtig durchdacht wurde. Teilweise lässt sich von zwei gegenläufigen Zielen nur eines erreichen. So kann der Übergeber sich durch umfangreiche Nießbrauchs- und Rückforderungsrechte absichern. In diesem Fall wird es ihm aber nicht gelingen, Pflichtteilsergänzungsansprüche zu vermeiden. Ein gefährlicher Fehler besteht auch darin, dass Mitunternehmeranteile zerrissen und damit einkommensteuerrechtliche Entnahmen geschaffen werden. In diesen Fällen müssen Steuern auf Erträge gezahlt werden, die tatsächlich nicht in Geld vorhanden sind.

Für den Übernehmer stellt sich die Frage, ob er aufgrund der vorweggenommenen Erbfolge weniger erhält. Dies ist insbesondere dann probematisch, wenn er risikobelastete Gegenstände - etwa ein Unternehmen - erhält. In diesem Zusammenhang ist vielfach unbekannt, dass die Formulierung "im Wege vorweggenommener Erbfolge" von der Rechtsprechung im Zweifel als Ausgleichungsanordnung nach § 2050 Absatz 3 BGB ausgelegt wird.2 Die Ausgleichungsanordnung hat zur Folge, dass die Geschwister des Übernehmers wesentlich besser dastehen, wenn es zur gesetzlichen Erbfolge kommt oder wenn Pflichtteilsansprüche im Raum stehen.

Welche Kosten sind mit der vorweggenommenen Erbfolge verbunden?

Eine Vermögensübergabe oder Unternehmensnachfolge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist ein so bedeutender Schritt, dass auf eine umfassende rechtliche Beratung nicht verzichtet werden sollte. Die Spanne an Aufgaben reicht von der einfachen Übergabe eines Grundstückes bis zur Übergabe großer Unternehmen. Dementsprechend ist auch das Haftungsrisiko und der Arbeitsaufwand sehr unterschiedlich. In überschaubaren Fällen kann die Beratung für ein Pauschalhonorar erfolgen. In allen anderen Fällen ist regelmäßig eine Stundenhonorarvereinbarung erforderlich.

Es können Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters entstehen. Die steuerlichen Risiken schlummern häufig nicht nur im Schenkungsteuerrecht, sondern auch im Ertragsteuerrecht. Hier wird häufig ein Steuerberater hinzugezogen, der die Verhältnisse eines Unternehmens kennt. An weiteren Kosten sind zum Beispiel die Kosten für notarielle Beurkundungen und die Eintragungen in das Grundbuch oder verschiedene Register (z.B. Handelsregister) zu nennen.

Im Ergebnis sparen die Beteiligten jedoch in der Regel viel Geld im Verhältnis zu dem, was passieren würde, wenn sie den Dingen freien Lauf lassen. Neben Steuern schlagen in diesem Fall häufig auch die Ansprüche der Miterben oder Pflichtteilsberechtigten zu Buche. Die Pflichtteilsansprüche sind sofort fällig und können ohne die nötige Liquiditätsvorsorge einen Notverkauf mit entsprechenden Verlusten erfordern.

Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

In einer Vielzahl notarieller Verträge taucht sinngemäß folgende Formulierung auf: "Der Übergeber überträgt sein Haus/sein Unternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an den Übernehmer."

Ein Rechtsinstitut mit dem Namen "vorweggenommene Erbfolge" ist im Gesetz nicht geregelt. Der Begriff taucht lediglich in einer Spezialnorm des Landpachtrechts auf, die den Eintritt des Übernehmers in Pachtverträge über zugepachtete Flächen regelt.3 Die sogenannte vorweggenommene Erbfolge hat unmittelbar auch nichts mit dem Erbrecht zu tun. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Schenkung unter Lebenden, bei der aber die künftigen Erben bedacht werden. Dies hat unter anderem die Konsequenz, dass der übliche Haftungsausschluss der Rechtsschutzversicherung für das Erbrecht nicht durchgreift, weil es sich um Vertragsrecht handelt.4

Weitere Informationen zur vorweggenommenen Erbfolge finden Sie auf unserer Erbrechtsseite

Kontakt Impressum